Ehemalige Staats- und Regierungschef:innen und Nobelpreisträger:innen fordern: Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums für COVID-Impfstoffe aufheben

Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Scholz,

wir, ehemalige Staats- und Regierungschef:innen und Nobelpreisträger:innen, schreiben Ihnen in der Überzeugung, dass Deutschland eine entscheidende Rolle im weltweiten Einsatz gegen COVID-19 zukommt. Die Bewältigung dieser Pandemie ist für die Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt von größter Bedeutung.

Als Kanzlerkandidat:innen wird eine:r von Ihnen künftig für Deutschlands Rolle im Umgang mit der Pandemie verantwortlich sein.

In Deutschland hat öffentlich finanzierte Forschung zur Entwicklung des erstklassigen mRNA-Impfstoffs von BioNTech-Pfizer beigetragen. Das ist eine enorme Leistung. Jedoch ist die Wirksamkeit von Impfstoffen für diejenigen, die keinen Zugang zu ihnen haben, gleich null.

Die Tatsache, dass eine kleine Anzahl von Impfstoffherstellern monopolartig steuert, wie viel Impfstoff produziert wird und wo dieser produziert wird, hat zu einem gravierenden Mangel an Impfdosen geführt. Milliarden von Menschen in Ländern ohne Zugang zu Impfstoffen sind deshalb noch ungeimpft.

Einkommensschwache Länder haben bislang weniger als zwei Prozent der weltweit verabreichten Impfstoffe erhalten. Das globale Angebot reicht bei weitem nicht aus, um eine vollständige Impfung der Weltbevölkerung zu gewährleisten. Die künstliche Beschränkung der Herstellung und damit des Angebots führt täglich zu Tausenden vermeidbarer Todesfälle durch COVID-19 und zu abertausenden von Fällen, die teils mit langfristigen Gesundheitsschäden einhergehen.

Vor diesem Hintergrund sind wir zutiefst besorgt darüber, dass Deutschland nach wie vor eine vorübergehende Aussetzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für geistiges Eigentum ablehnt. Diese Regeln behindern sowohl eine schnellere Herstellung von COVID-19-Impfstoffen als auch den Zugang zu Technologien.

Es gibt auf der ganzen Welt qualifizierte Hersteller:innen, die bei einer vorübergehenden Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte und mit dem notwendigen Wissens- und Technologietransfer weitere Milliarden sichere und wirksame Impfdosen produzieren könnten, die zur Bekämpfung der Pandemie benötigt werden.

Die Haltung, die Deutschland und weitere Länder in der WTO einnehmen, untergräbt jedoch die Bemühungen der über 100 Länder, die Verhandlungen über eine TRIPS-Ausnahmeregelung befürworten. Südafrika und Indien haben hierzu den Anstoß gegeben und werden dabei von anderen Ländern aus verschiedenen Regionen unterstützt ‒ darunter Frankreich und die Vereinigten Staaten.

Wir möchten mit diesem Schreiben unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Deutschland nach der Bundestagswahl seine Haltung ändert und die Verhandlungen zur vorgeschlagenen TRIPS-Ausnahmeregelung unterstützen wird.

Wir plädieren nicht leichtfertig für eine Aussetzung der Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums. Jedoch sind wir der Meinung, dass dies für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich ist. Darüber hinaus würde eine solche Aussetzung den Entwickler:innen von Impfstoffen immer noch angemessene Profite ermöglichen und Impfstoffe gleichzeitig zu einem Gemeinschaftsgut machen.

Überschüssige Impfstoffe an Entwicklungsländer zu spenden ist zwar wichtig, aber keine nachhaltige Lösung ‒ das Problem der Impfstoffknappheit betrifft sowohl die Verteilung als auch das Angebot. Die Covax-Initiative, die darauf abzielt, Impfstoffe für 30 Prozent der Weltbevölkerung bereitzustellen, konnte bisher nicht genügend Impfstoffe beschaffen, um selbst dieses bescheidene Ziel zu erreichen. Diese Herausforderung wird dadurch verkompliziert, dass Deutschland und andere einkommensstarke Länder ihren Bürger:innen Auffrischungsimpfungen anbieten wollen, während Milliarden Menschen noch ungeimpft sind.

Deshalb ist es unerlässlich, dass Länder des Globalen Südens ihre eigenen Impfstoffe herstellen und ihr Angebot drastisch erhöhen können. Wir brauchen einen Impfstoff für alle Menschen ‒ und das mehr denn je.

Sollten Sie an die Spitze der nächsten Bundesregierung gewählt werden, so fordern wir Sie nachdrücklich auf, bei der WTO eine weitreichende und umfassende Aussetzung der Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums für alle Technologien mit Bezug zu COVID-19 zu unterstützen.

Bitte setzen Sie sich außerdem dafür ein, dass deutsche Pharmaunternehmen die lebensrettende mRNA-Impfstofftechnologie schnell und transparent mit qualifizierten Herstellern auf der ganzen Welt teilen. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit dem COVID-19 Technology Access Pool der Weltgesundheitsorganisation und dem mRNA-Hub in Südafrika.

Wir fordern Sie dringend auf, dies zur politischen Aufgabe einer künftigen Regierungskoalition zu machen.

Deutschland befindet sich heute in einer einzigartigen und historischen Lage: Es hat zur Entwicklung der erfolgreichsten Impfstofftechnologie gegen das Coronavirus COVID-19 beigetragen. Und es kann entscheidend dazu beitragen, diese Pandemie zu beenden, wenn es sich jetzt über Pharma-Monopole hinwegsetzt und darauf besteht, dass diese Technologie geteilt wird.

Dank unserer eigenen Erfahrung können wir die Herausforderungen eines politischen Amtes und den Druck, der auf Ihnen lastet, nur zu gut nachempfinden. Doch wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass dies ein außerordentlicher Moment ist: Deutschland kann und muss sich an vorderster Front dafür einsetzen, dass die Weltbevölkerung so schnell wie möglich vollständig geimpft werden kann.

Signed,

Peter Agre — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2003)

Rosalia Arteaga — President of Ecuador (1997) ²

Shaukat Aziz — Prime Minister of Pakistan (2004–2007) ²

Joyce Banda — President of Malawi (2012–2014) ¹

Barry Clark Barish — Nobel Prize Laureate in Physics (2017)

Francoise Barre-Sinoussi — Nobel Prize Laureate in Medicine (2008)

J. Georg Bednorz — Nobel Prize Laureate in Physics (1987)

Carlos Filipe Ximenes Belo — Nobel Peace Prize Laureate (1996)

Valdis Birkavs — Prime Minister of Latvia (1993–1994) ¹

J. Michael Bishop — Nobel Laureate in Medicine (1989)

Elizabeth H. Blackburn — Nobel Prize Laureate in Medicine (2009)*

Kjell Magne Bondevik — Prime Minister of Norway (1997–2000; 2001–2005) ¹

Dumitru Bragish — Prime Minister of Moldova (1999–2001) ²

Gordon Brown — Prime Minister of the United Kingdom (2007–2010) ¹ ²

Micheline Calmy-Rey — President of Switzerland (2007 and 2011) ¹

Kim Campbell — Prime Minister of Canada (1993) ¹

Fernando Henrique Cardoso — President of Brazil (1995–2003) ¹

Martin Chalfie — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2008)

Laura Chinchilla — President of Costa Rica (2010–2014) and Vice President of Club de Madrid ¹

Aaron Ciechanover Nobel Prize Laureate in Chemistry (2004)

Helen Clark — Prime Minister of New Zealand (1999- 2008) ¹ ²

J. M. Coetzee — Nobel Prize Laureate in Literature (2003)

Marie-Louise Coleiro-Preca — President of Malta (2014–2019) ¹ ²

Emil Constantinescu — President of Romania (1996–2000) ²

Rafael Correa — President of the Republic of Ecuador (2007- 2017), Member of Council of Progressive International

Mairead Corrigan-Maguire — Nobel Peace Prize Laureate (1976)

Robert F. Curl Jr. — Nobel Prize Laureate in Chemistry (1996)

Mirko Cvetkovic — Prime Minister of Serbia (2008–2012) ²

Mohamed ElBaradei — Nobel Peace Prize Laureate (2005)

Gerhard Ertl — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2007)

Ameenah Gurib Fakim — President of Mauritius (2015–2018) ²

Andrew Z. Fire — Nobel Prize Laureate in Medicine (2006)

Jan Fisher — Prime Minister of the Czech Republic (2009–2010) ²

Joachim Frank — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2017)

Jerome I. Friedman — Nobel Prize Laureate in Physics (1990)

Chiril Gaburici — Prime Minister of Moldova (2015) ²

Leymah Roberta Gbowee — Nobel Peace Prize Laureate (2011)

Andre Geim — Nobel Prize Laureate in Physics (2010)

Walter Gilbert — Nobel Prize Laureate in Chemistry (1980)

Sheldon Glashow — Nobel Prize Laureate in Physics (1979)

Dalia Grybauskaitė — President of Lithuania (2009–2019) ¹

Alfred Gusenbauer — Chancellor of Austria (2007–2008) ¹

John L. Hall — Nobel Prize Laureate in Physics (2005)

Jeffrey Connor Hall — Nobel Prize Laureate in Medicine (2017)

Tarja Halonen — President of Finland (2000–2012) ¹ ²

Leland H. Hartwell — Nobel Prize Laureate in Medicine (2001)

Hilda Heine — President of the Marshall Islands (2016–2020) ¹

Richard Henderson — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2017)

Avram Hershko — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2004)

Jules A. Hoffmann — Nobel Prize Laureate in Medicine (2011)

Roald Hoffmann — Nobel Prize Laureate in Chemistry (1981)

François Hollande — President of France (2012–2017)

Tasuku Honjo — Nobel Prize Laureate in Medicine (2018)

Gerardus ‘t Hooft — Nobel Prize Laureate in Physics (1999)

Michael Houghton — Nobel Prize Laureate in Medicine (2020)

Tim Hunt — Nobel Prize Laureate in Medicine (2001)

Louis J. Ignarro — Nobel Prize Laureate in Medicine (1998)

Mladen Ivanic — President of Bosnia and Herzegovina (2014–2018) ²

Elfriede Jelinek — Nobel Prize Laureate in Literature (2004)

Mehdi Jomaa — Prime Minister of Tunisia (2014–2015) ¹

Brian D. Josephson — Nobel Prize Laureate in Physics (1973)

Ivo Josipovic — President of Croatia (2010–2015) ¹ ²

Takaaki Kajita — Nobel Prize Laureate in Physics (2015)

Eric R. Kandel — Nobel Prize Laureate in Medicine (2000)

Tawakkol Karman — Nobel Peace Prize Laureate (2011)

Wolfgang Ketterle — Nobel Prize Laureate in Physics (2001)

Kolinda Grabar Kitarovic — President of Croatia (2015–2020) ²

Roger D. Kornberg — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2006)

Jadranka Kosor — Prime Minister of Croatia (2009–2011) ²

Leonid Kuchma — President of Ukraine (1994–2005) ²

Chandrika Kumaratunga — President of Sri Lanka (1994–2005) ¹

Aleksander Kwaśniewski — President of Poland (1995–2005) ¹ ²

Finn E. Kydland — Nobel Prize Laureate in Economics (2004)

Ricardo Lagos — President of Chile (2000–2006) ¹

Zlatko Lagumdzija — Prime Minister of Bosnia & Herzegovina (2001–2002) ¹ ²

Yuan T. Lee — Nobel Prize Laureate in Chemistry (1986)

Robert J. Lefkowitz — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2012)

Yves Leterme — Prime Minister of Belgium (2008; 2009–2011) ¹ ²

Michael Levitt — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2013)

Petru Lucinschi — President of Moldova (1997–2001) ²

Igor Luksic — Prime Minister of Montenegro (2010–2012) ²

Mauricio Macri — President of Argentina (2015–2019) ¹

Barry J. Marshall — Nobel Prize Laureate in Medicine (2005)

Eric S. Maskin — Nobel Prize Laureate in Economics (2007)

John C. Mather — Nobel Prize Laureate in Physics (2006)

Arthur B. McDonald — Nobel Prize Laureate in Physics (2015)

Peter Medgyessy — Prime Minister of Hungary (2002–2004) ²

Rexhep Meidani — President of Albania (1997–2002) ¹ ²

Carlos Mesa — President of Bolivia (2003–2005) ¹

Stjepan Mesic — President of Croatia (2000–2010) ²

James Michel — President of Seychelles (2004–2016) ¹

Edvard Moser — Nobel Prize Laureate in Medicine (2014)

May-Britt Moser — Nobel Prize Laureate in Medicine (2014)

Gerard Mourou — Nobel Prize Laureate in Physics (2018)

Denis Mukwege — Nobel Peace Prize Laureate (2018)

Bujar Nishani — President of Albania (2012–2017) ²

Konstantin Novoselov — Nobel Prize Laureate in Physics (2010)

Sir Paul M. Nurse — Nobel Prize Laureate in Medicine (2001)

John O’Keefe — Nobel Prize Laureate in Medicine (2014)

Olusegun Obasanjo — President of the Federal Republic of Nigeria (1999–2007) ¹

Djoomart Otorbayev — Prime Minister of Kyrgyzstan (2014–2015) ²

Georgi Parvanov — President of Bulgaria (2002–2012) ²

Andrés Pastrana — President of Colombia (1998–2002) ¹

P.J. Patterson — Prime Minister of Jamaica (1992–2006) ¹

Arno Penzias — Nobel Prize Laureate in Physics (1978)

Edmund S. Phelps — Nobel Prize Laureate in Economics (2006)

William D. Phillips — Nobel Prize Laureate in Physics (1997)

Rosen Plevneliev — President of Bulgaria (2012–2017) ²

John C. Polanyi — Nobel Prize Laureate in Chemistry (1986)

H. David Politzer — Nobel Prize Laureate in Physics (2004)

Stanley B. Prusiner — Nobel Prize Laureate in Medicine (1997)

Jorge Fernando Quiroga — President of Bolivia (2001–2002) ¹

José Manuel Ramos-Horta — President of Timor Leste (2007–2012) ¹

Charles M. Rice — Nobel Prize Laureate in Medicine (2020)

Sir Richard J. Roberts — Nobel Prize Laureate in Medicine (1993)

Mary Robinson — President of Ireland (1990–1997)

José Luis Rodríguez Zapatero — President of the Government of Spain (2004–2011) ¹

Petre Roman — Prime Minister of Romania (1989–1991) ¹ ²

Michael Rosbash — Nobel Prize Laureate in Medicine (2017)

Juan Manuel Santos — President of Colombia (2010–2018), Nobel Peace Prize Laureate (2016), Member of the Elders and Conservation International Arnhold Distinguished Fellow

Jean-Pierre Sauvage — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2016)

Randy W. Schekman — Nobel Prize Laureate in Medicine (2013)

Brian P. Schmidt — Nobel Prize Laureate in Physics (2011)

Gregg L. Semenza — Nobel Prize Laureate in Medicine (2019)

Jenny Shipley — Prime Minister of New Zealand (1997–1999)*

George P. Smith — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2018)

Joseph E. Stiglitz — Nobel Prize Laureate in Economics (2001)

Sir James Fraser Stoddart — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2016)

Petar Stoyanov — President of Bulgaria (1997–2002) ²

Laimdota Straujuma — Prime Minister of Latvia (2014–2016) ²

Jigme Yoser Thinley — Prime Minister of Buthan (2008–2013) ¹

Kip Stephen Thorne — Nobel Prize Laureate in Physics (2017)

Martín Torrijos — President of Panama (2004–2009) ¹

Elbegdorj Tsakhia — President of Mongolia (2009–2017) ¹

Danilo Türk — President of Slovenia (2007–12) and President of Club de Madrid ¹

Cassam Uteem — President of Mauritius (1992–2002) and Vice President of Club de Madrid ¹

Raimonds Vejonis — President of Latvia (2015–2019) ²

Vaira Vike-Freiberga — President of Latvia (1999–2007), Co-Chair Nizami Ganjavi International Center ¹ ²

Filip Vujanovic — Prime Minister of Montenegro (2003–2018) ²

Sir John E. Walker — Nobel Prize Laureate in Chemistry (1997)

J. Robin Warren — Nobel Prize Laureate in Medicine (2005)

Arieh Warshel — Nobel Prize Laureate in Chemistry (2013)

Rainer Weiss — Nobel Prize Laureate in Physics (2017)

Eric F. Wieschaus — Nobel Prize Laureate in Medicine (1995)

Jody Williams — Nobel Peace Prize Laureate (1997)

David J. Wineland — Nobel Prize Laureate in Physics (2012)

Muhammad Yunus — Nobel Peace Prize Laureate (2006)

Viktor Yushchenko — President of Ukraine (2005–2010) ¹ ²

Valdis Zatlers — President of Latvia (2007–2011) ²

Ernesto Zedillo — President of Mexico (1994–2000) ¹

¹ Member of Club de Madrid

² Member of Nizami Ganjavi International Center (NGIC)

* Signatory to the letter after 13 September 2021